Umweltzone und Citymaut
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Umweltzone und Citymaut
Pressemitteilung
14.04.2011
Umweltzone und Citymaut: Was gilt denn nun?
Senator Horch gab gestern bekannt, dass es unter seiner Verantwortung weder eine Umweltzone, noch eine City-Maut geben werde. Am gleichen Tag erklärte Senatorin Blankau gegenüber der Hamburger Morgenpost jedoch „die Umweltzone ist eine Diskussion, die wir führen müssen und sicherlich führen werden“ (Mopo, 14.4). Ein ähnliches Verwirrspiel herrscht in der SPDBürgerschaftsfraktion: Die verkehrspolitische Sprecherin Martina Koeppen sagte, dass eine City-Maut „ergebnisoffen“ diskutiert werden müsse, während der Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel einen Tag später zurückruderte. Er erklärte hingegen, dass es „weder eine Umweltzone noch eine Citymaut geben werde“, wie Die Welt heute berichtet. Dietrich Wersich, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Ganz Hamburg ist verwirrt. Nach dem Motto „jeder widerspricht jedem" sorgt das Vorgehen des SPD-Senats und der SPD-Fraktion für Durcheinander in der Stadt. Ich fordere Olaf Scholz auf, die Debatte um die Einführung einer Umweltzone und einer City-Maut zu beenden und endlich Klarheit über Position und Pläne der SPDAlleinregierung zu schaffen. Klaus-Peter Hesse, Verkehrsexperte der CDU-Fraktion: „Wir erleben mit den widersprüchlichen Aussagen einen sozialdemokratischen Kannibalismus auf dem Rücken der Autofahrer, bei dem die rechte Hand nicht weiß, was die linke Hand tut. Die CDU spricht sich dafür aus, dass sich der Senat im Verkehrsausschuss in Selbstbefassung vor den Abgeordneten der Bürgerschaft zu seinen wahren Absichten ausführlich erklärt. Der Wirtschafts- und Logistikstandort Hamburg sowie der Einzelhandel in der Innenstadt würden durch City-Maut oder Umweltzone schwer geschädigt. Der umweltpolitische Nutzen steht in keinem vertretbaren Verhältnis zum Aufwand. Dies wurde bereits in der letzten Wahlperiode intensiv geprüft.“
Medienkontakt: Klaus-Peter Hesse Mobil: 0172 – 413 80 10
Umweltzone und CitymautPressemitteilung
14.04.2011
Umweltzone und Citymaut: Was gilt denn nun?
Senator Horch gab gestern bekannt, dass es unter seiner Verantwortung weder eine Umweltzone, noch eine City-Maut geben werde. Am gleichen Tag erklärte Senatorin Blankau gegenüber der Hamburger Morgenpost jedoch „die Umweltzone ist eine Diskussion, die wir führen müssen und sicherlich führen werden“ (Mopo, 14.4). Ein ähnliches Verwirrspiel herrscht in der SPDBürgerschaftsfraktion: Die verkehrspolitische Sprecherin Martina Koeppen sagte, dass eine City-Maut „ergebnisoffen“ diskutiert werden müsse, während der Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel einen Tag später zurückruderte. Er erklärte hingegen, dass es „weder eine Umweltzone noch eine Citymaut geben werde“, wie Die Welt heute berichtet. Dietrich Wersich, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Ganz Hamburg ist verwirrt. Nach dem Motto „jeder widerspricht jedem" sorgt das Vorgehen des SPD-Senats und der SPD-Fraktion für Durcheinander in der Stadt. Ich fordere Olaf Scholz auf, die Debatte um die Einführung einer Umweltzone und einer City-Maut zu beenden und endlich Klarheit über Position und Pläne der SPDAlleinregierung zu schaffen. Klaus-Peter Hesse, Verkehrsexperte der CDU-Fraktion: „Wir erleben mit den widersprüchlichen Aussagen einen sozialdemokratischen Kannibalismus auf dem Rücken der Autofahrer, bei dem die rechte Hand nicht weiß, was die linke Hand tut. Die CDU spricht sich dafür aus, dass sich der Senat im Verkehrsausschuss in Selbstbefassung vor den Abgeordneten der Bürgerschaft zu seinen wahren Absichten ausführlich erklärt. Der Wirtschafts- und Logistikstandort Hamburg sowie der Einzelhandel in der Innenstadt würden durch City-Maut oder Umweltzone schwer geschädigt. Der umweltpolitische Nutzen steht in keinem vertretbaren Verhältnis zum Aufwand. Dies wurde bereits in der letzten Wahlperiode intensiv geprüft.“
Medienkontakt: Klaus-Peter Hesse Mobil: 0172 – 413 80 10
