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Umweltverstöße und geringfügige Ordnungswidrigkeiten in Hamburg – Maßnahmen des Senats

Als pdf: 19/3647 | Umweltverstöße und geringfügige Ordnungswidrigkeiten in Hamburg – Maßnahmen des Senats (Große Anfrage)


BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG 19. Wahlperiode

Drucksache

19/3647
20.07.09

Große Anfrage
der Abgeordneten Klaus-Peter Hesse, Kai Voet van Vormizeele, Rüdiger Kruse, Birgit Stöver, Karl-Heinz Warnholz (CDU) und Fraktion vom 20.07.09 Betr.: Umweltverstöße und geringfügige Ordnungswidrigkeiten in Hamburg – Maßnahmen des Senats Hamburg ist eine grüne, umweltbewusste und sichere Stadt. In diesen Bereichen hat der Senat in den vergangenen Jahren viel getan. Auch wenn viele zentrale und große Probleme erkannt und deren Bekämpfung in Angriff genommen wurden und werden, darf nicht vergessen werden, dass auch geringfügige Ordnungswidrigkeiten das Leben der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt beeinträchtigen. Die Erhebung einer Statistik beziehungsweise eine Auswertung eben dieser Zahlen darf nicht unter den Tisch fallen. Geringfügige Ordnungswidrigkeiten erschweren nicht nur das Leben der Bürgerinnen und Bürger untereinander, sie positivieren auch das Erscheinungsbild unserer Stadt nicht gerade und gefährden unsere Umwelt. In der vergangenen Legislaturperiode hat der Senat daher unter anderem das Maßnahmenbündel „Klar Schiff! Hamburg“ initiiert, mit dem er in bestimmten Schwerpunkten eine Verbesserung hin zu einem gepflegteren Stadtbild zu erzielen beabsichtigte (vergleiche Drs. 18/6209 und 18/6478). Insgesamt wurden in diesem Zusammenhang für die Jahre 2007/2008 2,95 Millionen Euro bereitgestellt, von denen 1,2 Millionen Euro den Bezirksämtern zur Erfüllung ihrer Aufgaben zugewiesen wurden. Wir fragen den Senat: 1. Wie viele geringfügige Ordnungswidrigkeiten (also solche, die mit einem Verwarngeld nach § 56 des Ordnungswidrigkeitengesetzes zwischen 5 und 35 Euro geahndet werden) wurden im Jahr 2008 in Hamburg behördlich registriert? 1.1. Wie hoch ist dabei der prozentuale Anteil von geringfügigen Ordnungswidrigkeiten, die Verstöße gegen die Umwelt zum Inhalt haben? (Bitte nach Bezirken aufschlüsseln.) 1.2. Wie ist die Entwicklung der Zahlen im Vergleich zu den Jahren seit 2001? 2. Welche geringfügigen Ordnungswidrigkeiten wurden im Jahr 2008 in Hamburg am häufigsten begangen? (Bitte die zehn häufigsten geringfügigen Ordnungswidrigkeiten nach Tatbestand aufschlüsseln.) Welches ist die zuständige Behörde und Abteilung/Abteilungen zur Bearbeitung der geringfügigen Ordnungswidrigkeiten? 3.1. Wie viele Angestellte arbeiten in der/den zuständigen Abteilung/ Abteilungen? 3.2. Ist die personelle Situation in der/den zuständigen Abteilung/ Abteilungen aus Sicht des Senats zufriedenstellend?

3.


Drucksache 19/3647

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 19. Wahlperiode

4. 5.

Wie hoch ist die Summe der eingenommenen Verwarngelder? Wie viele Personen arbeiteten im Jahr 2008 an dem Projekt „Waste Watchers“ in Hamburg mit? 5.1. Wie viele Fälle illegal entsorgten Mülls wurden im Rahmen des Projekts im Jahr 2008 gemeldet? 5.2. Wurden weitere geringfügige Ordnungswidrigkeiten durch das Projekt gemeldet? Wenn ja, was für Vorfälle waren dies? 5.3. Wie schätzt der Senat die Bilanz des Projekts „Waste Watchers“ ein?

6.

Wie viele Personen und Verbände haben sich 2008 an der Aktion „Hamburg räumt auf“ beteiligt? 6.1. Wie hoch ist die Menge des 2008 im Rahmen dieser Aktion gesammelten Mülls? 6.2. Wie schätzt der Senat die Bilanz der Aktion „Hamburg räumt auf“ ein?

7.

Wird das 2003 eingeführte Senatskonzept „Sauberkeit der Stadt“ und dessen Erweiterung im Jahr 2007 durch das Zusatzprogramm „Klar Schiff! Hamburg“ in diesem Jahr fortgesetzt? Wenn ja, welches waren in den vergangenen Jahren aus Sicht des Senats die herausragenden Erfolge der Maßnahmen und gibt es neue Ansätze beziehungsweise eine Fortentwicklung des Konzepts?

8. 9.

Haben die Maßnahmen des Senats zu einem Rückgang der Umweltverstöße in Hamburg geführt? Wie hoch sind die Kosten, die der Stadt durch das Beseitigen von zurückgelassenen Grillabfällen entstehen? 9.1. Denkt der Senat über die Einführung einer Nutzungsgebühr für das Grillen auf öffentlichen Flächen nach? 9.2. Wenn ja, wie hoch würde diese Gebühr voraussichtlich sein?

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