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Erweiterung des Fußgängerleitsystems - 2

Als pdf: 20/345 | Erweiterung des Fußgängerleitsystems - 2 (Schriftliche Kleine Anfrage)


BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG 20. Wahlperiode

Drucksache

20/345
06.05.11

Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Hans-Detlef Roock und Klaus-Peter Hesse (CDU) vom 29.04.11 und

Antwort des Senats

Betr.:

Erweiterung des Fußgängerleitsystems (2) Die Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfrage Drs. 20/181 gibt Anlass zur Nachfrage. Wir fragen daher den Senat: 1. Zur Frage 3. Drs. 20/181: a) Ist es richtig, dass der erste Vertrag mit der Firma Ströer DSM 2008 ausgelaufen ist?

Das Fußgängerleitsystem wurde im Rahmen des bis zum 31. Dezember 2008 gültigen Werberechtsvertrags errichtet, sodass kein eigenständiger Vertrag über das Fußgängerleitsystem bestand. b) Wann genau wurde der bis 2018 gültige Anschlussvertrag abgeschlossen? Hat es in der Zeit eine Vertragslücke gegeben und wie ist im Falle eines nicht nahtlosen Anschlussvertrages vorgegangen worden? Hatte es eine neue Ausschreibung gegeben?

Der Vertragsschluss ist in Kürze vorgesehen. c)

Der Eigentümer des Systems hat dieses aufgrund der erteilten wegerechtlichen Erlaubnisse weiter betrieben und es gewartet, sodass eine Neuausschreibung nicht erforderlich war. 2. Zur Frage 4. Drs. 20/181: Welche Beträge sind aus dem Titel 6300.531.01 für das Fußgängerleitsystem in den Jahren 2006 bis 2010 jeweils abgeflossen? In 2006 und 2007 hat es diesen Haushaltstitel noch nicht gegeben. In 2008 und 2009 wurden keine Gelder für das Fußgängerleitsystem verausgabt. In 2010 gingen 165.425,80 Euro an die Firma Ströer DSM und 5.473,53 Euro an das Ingenieurbüro, das die Konzeption für die Erweiterung derzeit erarbeitet.