Dienstwohnungen der Justizbehörde
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG 18. Wahlperiode
Drucksache
18/6534
03. 07. 07
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Klaus-Peter Hesse (CDU) vom 25.06.07 und
Antwort des Senats
Betr.:
Dienstwohnungen der Justizbehörde Die Bürgerschaft hat im letzten Jahr auf Antrag der CDU den Senat ersucht, die Dienstwohnungen der Justizbehörde an die SAGA/GWG zu überführen. Die Freie und Hansestadt Hamburg ist das letzte Bundesland, in dem es noch Dienstwohnungen dieser Art gibt. Die CDU-Fraktion verspricht sich hiervon, dass es zu einer effizienteren Verwaltung kommt und die Interessen der jetzigen Mieterinnen und Mieter langfristig gesichert werden. Vor Ort sind Mieter durch Aussagen einzelner Vertreter anderer Parteien verunsichert. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie sollen die Immobilien an die SAGA/GWG übertragen werden?
Zunächst soll die Verwaltung der Immobilien übertragen werden. In einem zweiten Schritt beabsichtigt die zuständige Behörde, die Grundstücke an die Gesellschaft zu veräußern. Dienstwohngebäude, die sich in unmittelbarer Nähe der Anstaltsmauer befinden, verbleiben im Verwaltungsvermögen der Justizbehörde. 2. Hat es schon Gespräche mit den jetzigen Mieterinnen und Mietern gegeben? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?
Die Dienstwohnungsinhaberinnen und -inhaber haben davon Kenntnis, dass die Justizbehörde anstrebt, die Verwaltung der Immobilien abzugeben. Konkrete Gespräche werden in Kürze im Zusammenhang mit der Umstellung der Dienstwohnungsverhältnisse auf Wohnraummietverträge geführt werden.
