Wohnungspolitik der städtischen Wohnungsunternehmen

Als pdf: 16/6623 | Wohnungspolitik der städtischen Wohnungsunternehmen (Schriftliche Kleine Anfrage)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG 16. Wahlperiode

Drucksache

16/6623
07. 09. 01

Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Klaus-Peter Hesse (CDU) vom 29. 08. 01 und

Antwort des Senats

Betr.: Wohnungspolitik der städtischen Wohnungsunternehmen
Die Beantwortung der Drucksachen 16/5821, 16/6011, 16/6071, 16/6364 und 16/6440 gibt Anlaß zu Nachfragen. Der Senat beantwortet die Fragen – zum Teil auf Grundlage von Stellungnahmen der Unternehmen – wie folgt. 1. Ist die Untersuchung des SAGA/GWG-Belegungsvertrages mittlerweile abgeschlossen? Nein. 1. a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Entfällt. 1. b) Wenn nein, zu wann rechnet der Senat mit dem Abschluß der Untersuchung? Mit einem Abschluß der Untersuchung ist noch in diesem Jahr zu rechnen? 2. Sind die Verhandlungen über die Betriebsvereinbarungen zwischen den Unternehmen und den Betriebsräten mittlerweile abgeschlossen? a) Wenn ja, wann und mit welchen Auswirkungen für die jeweiligen Mitarbeiter von SAGA und GWG? b) Wenn nein, wann rechnet der Senat mit dem Abschluß der Verhandlungen? Ja. Bei den Inhalten handelt es sich um Betriebsinterna, zu denen der Senat keine Auskunft erteilt. 3. Ist es richtig, daß SAGA und GWG ein gemeinsames neues Bürogebäude planen? Wenn ja, zu wann, was soll es kosten und wo soll es liegen? Ja. Der derzeitige Planungsstand läßt abschließende Aussagen zu Kosten und Lage nicht zu. 4. Wie plant der Senat die faktische Ungerechtigkeit zwischen Bestandsmietern und Neubeziehern hinsichtlich der Erhebung der Fehlbelegungsabgabe zu beseitigen (vgl. Frage 5 und 6 Drucksache 16/6071)? Auf die Antwort des Senats auf die Fragen 5 und 6 der Schriftlichen Kleinen Anfrage Drucksache 16/6071 wird verwiesen. 5. Wie ist gewährleistet, daß bei der Tätigkeit von Maklern die Auswahl der Mieter nach den Vorgaben von GWG und SAGA sowie den nachbarschaftlichen Verhältnissen in der jeweiligen Wohnanlage berücksichtigt wird? Dadurch, daß der Vertragsschluß nicht durch den beauftragten Makler, sondern durch SAGA erfolgt. Die GWG beauftragt keine Makler. Soweit Vermietung über die Tochter HWC erfolgt, erhält diese entsprechende Vorgaben.

Bürgerschaftsdrucksachen – außer Senatsvorlagen – sind – gedruckt auf chlorfrei gebleichtem Papier – zu beziehen bei: Druckerei Wartenberg & Söhne GmbH, Theodorstraße 41 w, 22761 Hamburg, Telefon 89 97 90 - 0


Drucksache 16/6623

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 16. Wahlperiode

6. Hält der Senat die Weitergabe von Informationen über Mieter an Makler aus datenschutzrechtlicher Sicht für problematisch? a) Wenn ja, wie wird gewährleistet, daß der Datenschutz bei der Beauftragung von Maklern, die bei der Vermittlung auch die nachbarschaftlichen Verhältnisse berücksichtigen sollen, eingehalten wird? b) Wenn nein, warum nicht? 7. Werden die Mieterinnen und Mieter betroffener Belegenheiten über die Weitergabe ihrer Daten an Makler informiert? a) Wenn ja, wie? b) Wenn nein, warum nicht? Es werden keine individuellen Mieterdaten an Makler weitergereicht. Diese erhalten lediglich die Wohnungsdaten. 8. Aus welchen Gründen waren 19,7 Prozent der befragten SAGA-Mieter unzufrieden mit den Leistungen (bitte Auflistung der fünf meistgenannten Gründe)? 9. Aus welchen Gründen waren 11,1 Prozent der befragten GWG-Mieter unzufrieden mit den Leistungen (bitte Auflistung der fünf meistgenannten Gründe)? Vgl. Antworten des Senats auf die Fragen zu 18. und 19. bzw. zu 6. der Schriftlichen Kleinen Anfragen Drucksachen 16/6364 sowie 16/6440. Ferner haben sich Mieter zur Sauberkeit in Treppenhäusern und Hauseingängen geäußert. 10. Wie ist der Satz „Ziel ist insbesondere, das immobilienwirtschaftliche Know-how der HGV zu verbreitern“ in Drucksache 16/5878 zu verstehen? Auf die einschlägigen Aussagen in Ziffer 2 der Drucksache 16/5878 wird hingewiesen. 11. Ist mittlerweile die seit dem 1. Oktober 2000 vakante Stelle eines Geschäftsbereichsleiters bei der SAGA besetzt worden? a) Wenn ja, wann? b) Wenn nein, warum nicht? Ja, per 1. September 2001. 12. Warum ist bei der Besetzung der Leitung eines Tochterunternehmens der SAGA von einer Ausschreibung abgesehen worden? Hierbei handelt es sich um Betriebsinterna, über die keine Auskünfte erteilt werden.

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