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Bürgschaften für den Transrapid

Als pdf: 16/3594 | Bürgschaften für den Transrapid (Schriftliche Kleine Anfrage)


BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT H A M B U R G 16. Wahlperiode

Drucksache

16/3594
2 1. 12 . 99

Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Klaus-Peter Hesse (CDU) vom 09. 1 2. 9 9 und

Antwort des Senats

Betr.: Bürgschaften für den Transrapid
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat zur Rettung des Transrapids den Vorschlag unterbreitet, das Betriebsrisiko der Bahn AG durch eine gemeinsame Bürgschaft der Länder entlang der Strecke und der Länder mit Produktionsstandorten für den Transrapid abzusichern. Hamburg hat Bereitschaft signalisiert, an Gesprächsrunden zwischen Vertretern der Bahn AG, der Transrapid-Industrie und den betroffenen Ländern teilzunehmen, um über mögliche Lösungen zu beraten. Dies vorausgeschickt, frage ich den Senat: 1. Unterstützt der Hamburger Senat den Vorschlag des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch? a) Wenn ja, wie begründet der Senat seine Entscheidung? b) Wird sich der Senat künftig von den Aussagen des Koalitionsvertrages (Punkt 2.5.34) sowie des neuen Verkehrsentwicklungsplanes (Punkt 4.1.2), in denen jegliche finanzielle Belastung des Hamburger Haushaltes im Zusammenhang mit dem Transrapid abgelehnt wird, distanzieren? 2. Am 6. Dezember 1999 fanden in Wiesbaden auf Einladung des hessischen Ministerpräsidenten bereits Gespräche unter den Vertretern der Bundesländer, die durch die Trassenführung oder die Herstellung des Transrapid betroffen sind, statt. Hamburg wurde Presseberichten zufolge dabei durch einen Fachbeamten der Wirtschaftsbehörde vertreten, während die anderen Bundesländer durch Minister bzw. Staatssekretäre vertreten wurden. a) Warum hat der zuständige Hamburger Senator nicht an dem Gespräch teilgenommen? b) Welche Ergebnisse hatte das Treffen in Wiesbaden, und welche Bedeutung mißt der Senat den Gesprächen bei? c ) Wann finden weitere Gespräche statt, und wer wird die Stadt Hamburg dort vertreten? 3. In Punkt 2.5.34 des Koalitionsvertrages wird festgestellt, daß eine leistungsfähige Schnellverbindung für den Personenverkehr Hamburg–Berlin unbedingt erforderlich ist. Inwieweit plant der Hamburger Senat, das Transrapid-Projekt über den Vorschlag des hessischen CDU-Ministerpräsidenten hinaus zu unterstützen oder zu beschleunigen? 4. Ergeben sich aus Sicht des Senates Unterschiede hinsichtlich der Gesamtbeurteilung des Transrapid-Projektes unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten im Gegensatz zur rein betriebswirtschaftlichen Betrachtung? Wenn ja, welche? An dem Gespräch unter Vorsitz des Hessischen Staatsministers Posch haben die Länder Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Hamburg teilgenommen. Alle Länder waren durch Fachbeamte vertreten. Konkrete Ergebnisse hat das Gespräch bisher nicht erbracht. Es wurde vereinbart, im Januar des nächsten Jahres eine weitere Gesprächsrunde vorzusehen.

Bürgerschaftsdrucksachen – außer Senatsvorlagen – sind – gedruckt auf chlorfrei gebleichtem Papier – zu beziehen bei: Druckerei Wartenberg & Söhne GmbH, Theodorstraße 4 w, 22761 Hamburg, Telefon 8 97 90 -0 1 9