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Umweltzone und Citymaut sind unverhältnismäßige Maßnahmen

Als pdf: Umweltzone und Citymaut sind unverhältnismäßige Maßnahmen


Pressemitteilung
12.05.2011

Umweltzone und Citymaut sind unverhältnismäßige Maßnahmen - SPD muss trotzdem handeln!
Klaus-Peter Hesse, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg muss die Ziele der Europäischen Union (EU) zur Einhaltung der Stickstoffdioxid- und Feinstaubwerte einhalten. Zum Regieren gehört es auch, Entscheidungen zu treffen. Die populistische Verkehrspolitik des neuen Senats führt weder zur Einhaltung der EU-Richtlinien, noch werden damit die wachsenden Ansprüche der Menschen nach einem umweltfreundlicheren Verkehr bedient. Die CDU fordert die SPD auf zu erklären, ob Projekte der Vorgängersenate zur Erreichung der EU– Vorgaben fortgesetzt oder geopfert werden und folgende Fragen beantworten: 1. Wird es die bereits von der SPD angekündigten finanziellen Einsparungen beim Radverkehrskonzept geben und werden dadurch gemeinsam beschlossene Maßnahmen nicht mehr realisiert? 2. Setzt sich die SPD für die Fortführung der von CDU und GAL unterstützten Elektromobilität ein und bewirbt sich beim Bund mit aller Kraft als zukünftige Förderregion. 3. Wie sollen die anstehenden Engpässe im ÖPNV gelöst werden, wenn das von der SPD als Alternative zur Stadtbahn gepriesene Bussystem an seine Grenzen stößt? 4. Werden weiter bedarfsgerechte Ampelschaltungen zur umweltfreundlichen Verflüssigung des Verkehrs in Betrieb genommen? 5. Wann soll die U4 verlängert, die S4 gebaut und die AKN-Strecke nach Kaltenkirchen elektrifiziert werden? 6. Wird umweltschädlicher Parksuchverkehr durch eine intensivere Überwachung des ruhenden Verkehrs angestrebt? 7. Werden Projekte wie die Hafenquerspange konsequent verfolgt, um alternative Ausweichrouten für die Innenstadt anzubieten? 8. Wird die von CDU und GAL betriebene umweltfreundliche Umrüstung von Bussen und Taxen weiterhin stattfinden? Zudem lehnt die CDU die Einführung einer Citymaut und Umweltzone ab. Der Schaden für den Einzelhandel und den Wirtschafts- und Logistikstandort sowie der Aufwand für die Umsetzung stehen in keinem Verhältnis zum umweltpolitischen Erfolg. Wir fordern die Offenlegung des Gutachtens und eine gemeinsame Selbstbefassung von Verkehr- und Umweltausschuss.

Medienkontakt: Klaus-Peter Hesse Mobil: 0172 – 413 80 10