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Radverkehr fördern – gute Politik fortsetzen

Als pdf: Radverkehr fördern – gute Politik fortsetzen


Pressemitteilung
04.05.2011

„Radverkehr fördern – gute Politik fortsetzen!“
Auf Initiative der CDU-Bürgerschaftsfraktion hat das Parlament am 11. Mai 2006 den Beschluss gefasst, ein Radverkehrskonzept zu erarbeiten (Drs. 18/4180). Das mit 80 Einzelmaßnahmen beschlossene Konzept wird seit 2008 konsequent umgesetzt und führte dazu, dass Hamburg in den letzten Jahren auch für Fahrradfahrer immer attraktiver geworden ist. Weder aus dem Regierungsprogramm der SPD noch aus den in den letzten Wochen getroffenen Aussagen von Bürgermeister Scholz und Verkehrssenator Horch können Hamburgs Radfahrer Hoffnungen auf weitere Verbesserungen haben. Es fehlt bisher ein klares Bekenntnis der SPD zu einer strategischen, inhaltlichen und vor allem auch finanziell abgesicherten Konzeption. Dazu Klaus-Peter Hesse, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Radverkehrsanteil am gesamten Verkehrsaufkommen hat sich unter der CDU von 9 % (2002) auf 12,2 % (2008) erhöht. Das Fahrradforum erkennt an, dass damit die Stadt Hamburg mit großem personellen und finanziellen Einsatz ein sichtbares Zeichen einer aktiven Radverkehrsförderung gesetzt hat, das das Image abseits der Debatten um schlechte Radwege verbessert. Die SPD hat bisher keine klaren Aussagen zur Fortführung dieser erfolgreichen Radverkehrsstrategie der letzten Jahre getroffen. Wir erwarten, dass unser Antrag auch von der Regierungspartei getragen wird. Die SPD darf nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen und den Radverkehr vernachlässigen.“

Medienkontakt: Klaus-Peter Hesse Mobil: 0172 – 413 80 10