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Fahrpreiserhöhung oder Haushaltsloch

Als pdf: 20/810 | Fahrpreiserhöhung oder Haushaltsloch (Schriftliche Kleine Anfrage)


BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG 20. Wahlperiode

Drucksache

20/810
24.06.11

Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Klaus-Peter Hesse (CDU) vom 16.06.11 und

Antwort des Senats

Betr.:

Fahrpreiserhöhung oder Haushaltsloch: über 1 Milliarde Euro für neue Busse? Der im März 2011 neu ernannte Hamburger Senat hat beschlossen, die Pläne für den Bau eines Stadtbahnnetzes nicht weiterzuverfolgen, und angekündigt, dass er in andere Formen des nachhaltigen öffentlichen Nahverkehrs investieren würde. So geht aus den Plänen, die der Kommission übermittelt wurden, unter anderem hervor, dass die Kapazität der Busse um ein Drittel erhöht werden soll und bis 2020 nur noch emissionsfreie Busse fahren sollen. Außerdem ist eine neue U-Bahn-Linie geplant (Antwort von Herrn Poto?nik im Namen der Kommission auf die Anfrage zur schriftlichen Beantwortung der Abgeordneten Sabine Wils vom 26. April 2011). Die im Großbereich des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) maßgeblichen Bus-Verkehrsunternehmen HOCHBAHN, VHH/PVG und KVG verfügen über rund 1.300 Solobusse, rund 390 Gelenkbusse und 26 Doppelgelenkbusse. Der Senat hat angekündigt, die von CDU und GAL geplante Stadtbahn durch die Anschaffung umweltfreundlicher Busse ersetzen zu wollen. Fachleute (unter anderem auch HOCHBAHN-Chef Elste) sind sich einig, dass dieses Vorhaben aufgrund der steigenden Nutzerzahlen im HVV und einer weiter wachsenden Stadt den Bedarf nur bis 2015 decken wird. Nach den Ankündigungen des Senates muss der Steuerzahler nach der Erhöhung der Kapazität mit Anschaffungskosten für über 2.000 CO2-neutrale Busse rechnen. Bei hierfür geschätzten 500.000 Euro pro Bus (Inflation, Wiederverkaufswert der alten Flotte, Mengenrabatt und zusätzliche Infrastruktur für Tankstellen und Bushaltestellen) muss mit einer Gesamtinvestition von über 1 Milliarde Euro gerechnet werden. Dies vorausgeschickt frage ich den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) und der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein AG/Pinneberger Verkehrsgesellschaft mbH (VHH/PVG) wie folgt: 1. Wer hat wann auf welcher Grundlage beziehungsweise Beschlusslage der zuständigen Kommission in Brüssel mitgeteilt, dass die Kapazität der Hamburger Busse um ein Drittel erhöht werden soll und bis 2020 nur noch emissionsfreie Busse fahren sollen? Sind die der Europaabgeordneten Sabine Wils übermittelten Antworten der Kommission richtig?

2.


Drucksache 20/810

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 20. Wahlperiode

Wenn ja, wie gedenkt der Senat die Busse sowie die dazugehörende Infrastruktur zu finanzieren und mit welchen Kosten (Busse, Infrastruktur) rechnet er bis 2020 für die Umrüstung? Welche neue U-Bahn-Linie plant der Senat? Wenn nein, wie ist der Übermittlungsfehler entstanden und wie viele CO2-neutrale Busse sollen bis 2020 angeschafft werden (bitte mit Angabe der dafür vorgesehenen Investition auch für die Infrastruktur)? 3. Ist es richtig, dass die Anschaffungskosten für einen herkömmlichen Bus bei circa 250.000 Euro bis 350.000 Euro liegen und für einen CO2neutralen Bus noch höher? Wenn ja, teilt der Senat meine Auffassung, dass für die von Bürgermeister Scholz angekündigte Erhöhung der Kapazität der Busse sowie der benötigten Infrastruktur mit Investitionskosten von über 1 Milliarde Euro für die Umrüstung der gesamten Flotte zu rechnen ist? Wenn nein, wie hoch belaufen sich die momentanen Anschaffungskosten für Busse (bitte Aufteilung in Solobusse, Gelenkbusse, Doppelgelenkbusse, Diesel-, Elektro-, Hybridbusse und Wasserstoffbusse) und mit welchen Kosten pro Bus sowie der benötigten Infrastruktur (zum Beispiel Bushaltestellen und Tankstellen) rechnet der Senat insgesamt bei der Umstellung auf emissionsfreie Busse? Auf die Parlamentarische Anfrage einer EU-Abgeordneten erfolgte die Antwort der EU-Kommission, die jedoch eine falsche Passage in der Antwort erhielt. Diese geht auf einen Übersetzungsfehler im internen Mailverkehr auf Arbeitsebene ins Englische zurück. Die richtige Antwort hätte lauten müssen, dass die Kapazitäten des Bussystems auf den heute hoch belasteten Linien um rund ein Drittel gesteigert und ab 2020 nur noch emissionsfreie Busse angeschafft werden. Siehe hierzu auch die Anlage. In Kürze werden vier emissionsfreie Busse zur Erprobung an die HOCHBAHN ausgeliefert. Darüber hinaus erfolgt weiterhin eine intensive Marktbeobachtung nach neuen vielversprechenden Antriebstechniken, sodass unter Umständen bis 2020 weitere solcher Busse angeschafft und erprobt werden können. Die Beschaffungspreise für heutige Standard-Stadtbusse mit Dieselantrieb variieren von rund 250.000 Euro für einen Solobus, über 350.000 Euro für Gelenkbusse bis hin zu 550.000 Euro für Doppelgelenkbusse, wobei die zugrunde gelegten Werte von einer Vielzahl von Faktoren wie zum Beispiel Ausstattung, Motorisierung et cetera abhängen. In den bei den Verkehrsunternehmen eingerichteten Arbeitsgruppen werden innovative und emissionsfreie Bussysteme untersucht und bewertet sowie Vorschläge und Entscheidungsgrundlagen für die mögliche Einführung eines solchen Systems erarbeitet, sodass ab 2020 die ausschließliche Anschaffung emissionsfreier Busse erfolgen kann. Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen liegen bislang nicht vor. Im Übrigen wird gegenwärtig die Planung zur Verlängerung der in Bau befindlichen Linie U 4 um eine Haltestelle Ost bis zu den Elbbrücken vorbereitet. 4. Teilt der Senat die Aussagen von Fachleuten, dass die steigenden Nutzerzahlen im HVV durch Busse nur bis 2015 kompensiert werden können? Wenn ja, mit welchen weiteren Maßnahmen gedenkt der Senat den ÖPNV zu fördern und dem Wunsch der Nutzerinnen und Nutzer gerecht zu werden? Wenn nein, warum nicht? Nein. Mithilfe der im Rahmen des Projektes Busbeschleunigung zu erarbeitenden Beschleunigungs- und Optimierungsmaßnahmen wird die künftige Nachfrage voraussichtlich abgewickelt werden können.

2


Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 20. Wahlperiode

Drucksache 20/810

Anlage

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