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Verträglichkeit der Wilhelmsburger Reichsstraße mit der IBA

Als pdf: 20/777 | Verträglichkeit der Wilhelmsburger Reichsstraße mit der IBA (Schriftliche Kleine Anfrage)


BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG 20. Wahlperiode

Drucksache

20/777
21.06.11

Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Birgit Stöver und Klaus-Peter Hesse (CDU) vom 14.06.11 und

Antwort des Senats

Betr.:

Verträglichkeit der Wilhelmsburger Reichsstraße mit der Internationalen Bauausstellung (IBA) und der internationalen gartenschau (igs) Wirtschaftssenator Horch erklärte am 25. Mai 2011 gegenüber den Medien, dass die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße bis zum Start der internationalen gartenschau (igs) im April 2013 nicht zu schaffen sei. Der schwarz-grüne Senat hat noch zum Ende der 19. Legislatur die Verlegung der Reichstraße in Wilhelmsburg beschlossen, um rechtzeitig 2013 fertig zu werden. Es ist immer wieder diskutiert worden, wie wichtig es ist, dass die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße bis 2013 realisiert wird, damit der Erfolg der IBA und der igs nicht durch eine das igs-Gelände querende Bundesstraße beeinträchtigt wird. Daher fragen wir den Senat: 1. Ist die Ausrichtung der IBA und/oder der igs mit einer das Gelände querenden Bundesstraße denkbar? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?

Ja. Hierzu werden derzeit Lösungen geprüft. 2. Ist nach Einschätzung des Senats oder der zuständigen Fachbehörden die Umsetzung des Projektes der IBA und/oder der igs gefährdet oder nur eingeschränkt durchführbar? Wenn ja, warum? Nein. 3. Wann wird mit dem Neubau der Wilhelmsburger Reichsstraße begonnen und wie sieht der genaue Zeitplan für die Fertigstellung – unter Berücksichtigung der aktuellen Lage – aus?

Das Planfeststellungsverfahren läuft zurzeit. Mit dem Neubau der Wilhelmsburger Reichsstraße kann nach dem bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss begonnen werden. Die Verkehrsfreigabe ist frühestens drei Jahre später möglich. 4. Haben die Verzögerungen Auswirkungen auf die Finanzierung des Projektes „Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße“ und die damit verbundenen Beteiligungen von Bund und Deutscher Bahn? Wenn ja, wie sehen diese aus? Nein.


Drucksache 20/777

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 20. Wahlperiode

5.

Hat der Senat sich bereits mit möglichen Verkehrsszenarien für IBA und igs während der Öffnungszeiten auseinandergesetzt (bitte Berücksichtigung der Varianten Normalverkehr inklusive Lärmschutz, zeitweise Sperrung, Teilsperrung, Vollsperrung)? Wenn ja, wie sehen diese aus? Wenn nein, wann ist damit zu rechnen?

Die zuständige Behörde prüft derzeit Zwischenlösungen für die Verkehrslenkung während der igs 2013. Mit einem Ergebnis dieser Prüfung ist zeitnah zu rechnen. 6. Hat der Senat die Beteiligung der Bürgerschaft sowie der betroffenen Bezirke Harburg und Mitte für die zu erwartende Verkehrsproblematik geplant? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum nicht? Ja. Nachdem eine Zwischenlösung für die Verkehrslenkung während der igs 2013 gefunden worden ist, wird der Senat die Bürgerschaft und die bezirklichen Gremien über das Ergebnis informieren. 7. Wann ist mit einem Ergebnis dieser Prüfung zu rechnen? Siehe Antwort zu 5. 8. Welche Kosten und welcher Personalaufwand sind mit dieser Prüfung verbunden? Kosten und Personalaufwand können noch nicht abschließend ermittelt werden, da die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind.

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