Kreisverkehre in Hamburg – Erstes Opfer des Sparprogramms des Senats
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG 20. Wahlperiode
Drucksache
20/288
29.04.11
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Klaus-Peter Hesse (CDU) vom 21.04.11 und
Antwort des Senats
Betr.:
Kreisverkehre in Hamburg – Erstes Opfer des Sparprogramms des Senats? Medienberichten zufolge plant der SPD-Senat, das Programm für die Schaffung von Kreisverkehren einzustellen. Damit endet die von den CDU-Senaten intensiv betriebene Umsetzung eines Kreisverkehrsprogramms, welches vielerorts zur ökologisch sinnvollen Verflüssigung des Verkehrs, der Einsparung von Betriebskosten und zu mehr Verkehrssicherheit geführt hat. Der Bezirksamtsleiter Wolfgang Kopitzsch hat aufgrund der aktuellen Diskussion im Regionalausschuss zur Kreuzung Lehmweg/Eppendorfer Baum/ Eppendorfer Landstraße zugesagt, zusammen mit den zuständigen Fachbehörden im nächsten Regionalausschuss am 23. Mai 2011 eine Untersuchung vorzustellen, welche Verbesserungen mit einem Kreisverkehr zu erwarten wären und wie dieser umsetzbar wäre. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Kreisverkehre gibt es in Hamburg und wann sind sie zu welchen Kosten realisiert/gebaut worden?
In Hamburg gibt es 33 Kreisverkehre. Die jeweiligen Kosten eines Kreisverkehrs können nur für solche genannt werden, die nicht in einem größeren straßenbaulichen Zusammenhang gebaut wurden wie beispielsweise als Teil einer Erschließung. Für ältere Kreisverkehre liegen keine Kostenunterlagen mehr vor. Eine Reihe von ab 2009 eingerichteten Kreisverkehren ist noch nicht schlussabgerechnet. • • • • • • • • • • • 1884: Klosterstern, 1937: Horner Kreisel, 1967: Große Horst/Friedhofsweg/Borstels Ende/Linnéstraße, 1990: Kandinskyallee/Godenwind/Steinbeker Grenzdamm, 1990: Kandinskyallee/Havighorster Redder, 1990: Kandinskyallee/Mümmelmannsberg, 1996: Merkurring, 1997: Oderstraße/Swattenweg/Friedrich-Ebert-Allee/Bogenstraße/Gartenstraße, 1998: Eppendorfer Weg/Goebenstraße, rund 190.000 Euro, 2002: Heidhorst/Bockhorster Weg/Boberger Höhe, 2002: Ohkamp/Kleekamp/Heisterkamp,
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2003: Billwerder Billdeich/Mittlerer Landweg, rund 150.000 Euro, 2003: Süderstraße/Borstelmannsweg, rund 471.000 Euro, 2003: Weg beim Jäger/Spreenende, 2004: Altengammer Hauptdeich/Horster Damm, 2005: Lohe/Duvenstedter Damm/Poppenbütteler Chaussee/Puckaffer Weg, rund 1.172.000 Euro, 2005: Saseler Straße/Kriegkamp, rund 422.000 Euro, 2006: Schluchtweg/Stübeheide/Sodenkamp, 2006: Farmsener Landstraße/Halenreie, 2006: Schluchtweg/Stübeheide/Sodenkamp, rund 560.000 Euro, 2007: Schlachthofstraße/Zum Ausbesserungswerk, rund 380.000 Euro, 2007: Süderelbebogen/Parkavenue/Englischer Boulevard/Neuwiedenthaler Straße, rund 400.000 Euro, 2008: Binderstraße/Feldbrunnen, rund 120.000 Euro, 2009: Heinrich-Plett-Straße/Hemmingstedter Weg, rund 660.000 Euro, 2009: Gazellenkamp/Lokstedter Grenzstraße/Deelwisch, 2009: Farmsener Landstraße/Eulenkrugstraße/Schemmannstraße, 2009: Bullenkoppel/Tilsiter Straße/Am rund 1.100.000 Euro, Stadtrand/Johannes-Frömming-Straße,
2010: Methfesselstraße/Eidelstedter Weg/Hagenbeckstraße, 2010: Hummelsbütteler Landstraße/Fuhlsbütteler Damm/Ratsmühlendamm, 2010: Caspar-Voght-Straße/Quellenweg, 2010: Carl-Petersen-Straße/Hammer Steindamm/Bei der Hammer Kirche, rund 700.000 Euro, 2010: Fuhlsbüttler Straße/Wiesendamm, 2010: Berner Heerweg/Walddörferstraße, rund 166.000 Euro und 2010: Berner Heerweg/Ebeersreye, rund 200.000 Euro. 2. Wie viele Kreisverkehre sind im Zeitraum 2001 – 2011 geplant worden und welche dieser Kreisverkehre sollen noch realisiert werden (bitte Angabe der Örtlichkeit und wann voraussichtliche Fertigstellung)?
Siehe die unter 1. genannten Kreisverkehre mit einem Realisierungszeitpunkt von 2002 bis 2010. Im Übrigen wurden beziehungsweise werden noch die Kreisverkehre 1) Flurstraße/Blomkamp, 2) Neuländer Straße/Ostrampe/Westrampe der Anschlussstelle Hamburg-Harburg an die Bundesautobahn A 1 und 3) Curslacker Neuer Deich/ Vierlandenstraße/Sander Damm geplant. Der Kreisverkehr Flurstraße/Blomkamp ist derzeit im Bau und wird voraussichtlich noch im Juli 2011 fertiggestellt. Der Kreisverkehr Neuländer Straße/Ostrampe/Westrampe der Anschlussstelle Hamburg-Harburg an der Bundesautobahn A 1 soll mithilfe von Bundesmitteln realisiert werden. Außerdem sind im Rahmen der Erschließung im Bereich des Bebauungsplanes Langenhorn 22 die Kreisverkehre Neubergerweg/Ochsenweberstraße und Ochsenweberstraße/Feilenhauerweg geplant. Im Bereich der Erschließung des Bebauungsplanentwurfes Barmbek-Nord 33 werden zwei Kreisverkehre geplant. Die Fertigstellung ist bis 2013 vorgesehen. Der Kreisverkehr Fuhlsbüttler Straße/Pestalozzistraße wurde geplant und soll in 2012 fertiggestellt werden. Im Übrigen sind die Planungen noch nicht abgeschlossen.
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3. 4.
Welche Gründe sprechen für die Einstellung des Kreisverkehrsprogramms und was plant der Senat alternativ? Welche der zehn nächsten auf der Prioritätenliste befindlichen Kreisverkehre werden jetzt nach Einstellung des Programms nicht mehr realisiert (bitte Angabe der Örtlichkeit)?
Kreisverkehre können grundsätzlich auch weiterhin im Rahmen von Grundinstandsetzungen sowie Neu-, Um- und Ausbauten von Knotenpunkten als Alternative zu anderen Knotenpunktgestaltungen auf ihre Eignung geprüft und gegebenenfalls umgesetzt werden, sofern die Haushaltslage es zulässt. Der Senat ist allerdings der Auffassung, dass ein besonderes Programm zum Bau von Kreisverkehren künftig entbehrlich ist. Daher sollen die bisher im Haushalt veranschlagten Mittel für die „Verbesserung des Verkehrsflusses durch den Bau von Kreisverkehren“ (6300.741.22) in die allgemeinen Aufwendungen für öffentliche Straßen und Wege umgeschichtet werden. Die zuständige Fachbehörde und die Bezirke sollen im Rahmen der insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel für die Unterhaltung, Grundinstandsetzung oder den Neubau von Straßen jeweils entscheiden, ob der Bau eines neuen Kreisverkehrs im Vergleich zu anderen notwendigen Maßnahmen im jeweiligen Einzelfall noch Priorität genießt. 5. Gibt es Verkehrsunfallschwerpunkte, bei denen die Unfallkommission Kreisverkehre als mögliche Lösung vorschlägt? Wenn ja, wo sind diese und wie soll zukünftig mit diesen Kreuzungen verfahren werden? Ja, der Einmündungsbereich Neuländer Straße/Ostrampe/Westrampe der Anschlussstelle Hamburg-Harburg an der Bundesautobahn A 1 und der Knoten Holzmühlenstraße/Lesserstraße. Für Letzteren wurde die Anlage eines Kreisverkehrsplatzes in Erwägung gezogen, sofern die in 2009 getroffenen Maßnahmen zur Optimierung der Verkehrsführung im Knotenpunktbereich nicht zu dem erwarteten Rückgang der Verkehrsunfälle während des noch andauernden dreijährigen Controllingverfahrens führen sollten. Im Übrigen siehe Antwort zu 2. 6. Heißt das Nein des Senates zu Kreisverkehren auch, dass definitiv eine Kreisverkehrslösung für die zurzeit in Diskussion befindliche Kreuzung Lehmweg/Eppendorfer Baum/Eppendorfer Landstraße als Möglichkeit für mehr Verkehrssicherheit ausgeschlossen werden kann? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? 7. Teilt der Senat meine Einschätzung, dass die Zusage des Bezirksamtsleiters Hamburg-Nord im Regionalausschuss im Widerspruch zu den bisher getätigten Aussagen des Senates für weitere Kreisverkehre in Hamburg steht? Wenn ja, erhält er trotzdem Unterstützung bei den Planungen und Untersuchungen durch die Fachbehörden? Wenn nein, wie sind die bisherigen Aussagen einzelner Senatsvertreter zu verstehen und unter welchen Kriterien können weiterhin Kreisverkehre geplant und gebaut werden? 8. Gibt es von den Bezirken geplante Kreisverkehre, deren Finanzierung durch den Bezirk erfolgt? Wenn ja, dürfen die Bezirke weiterhin Kreisverkehre realisieren oder gilt der Ausstieg aus dem Programm auch für Bezirke? Nein. Im Übrigen siehe Antwort zu 3.
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