Abbau und Schaltung von Lichtsignalanlagen
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG 20. Wahlperiode
Drucksache
20/1420
09.09.11
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Klaus-Peter Hesse (CDU) vom 01.09.11 und
Antwort des Senats
Betr.:
Abbau und Schaltung von Lichtsignalanlagen Der Senat hat mit seiner Antwort zur Drs. 20/1231 vom 16. August 2011 Nachfragen zur Abschaltung und Neuprogrammierung beziehungsweise Demontage von Lichtsignalanlagen (LSA) hervorgerufen. Für Hamburg bedeuten nicht nutzbare oder nicht sinnvolle Anlagen beziehungsweise Schaltungen tägliche Staus, eine Gefährdung der Verkehrssicherheit und erhebliche Schwächung des Wirtschafts- und Logistikstandortes. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Zur Antwort zu 7. der SKA Drs. 20/1231: Welche konkreten Kosten für welche erheblichen baulichen Maßnahmen meint der Senat genau? Warum ist die Finanzierung der Demontage der LSA trotz Ankündigung des Abbaus in Drs. 19/5388 bisher nicht gesichert? Wann ist mit dem Abbau der LSA zu rechnen und warum wird sie bis dahin nicht außer Betrieb genommen? Wo sieht der Senat an dieser LSA noch einen verkehrlichen Nutzen?
Im Zusammenhang mit dem vorgesehenen Abbau der Lichtsignalanlage Flughafenstraße/Ohkamp und der geplanten Ausweitung der vorhandenen Tempo-30-Zonen in den Straßen Ohkamp und Moorreye über den Knotenpunkt hinaus befinden sich notwendige flankierende bauliche Maßnahmen, wie die Verschwenkung von Radwegen, Änderung von Straßenradien, Schaffung von Sprunginseln sowie das Versetzen von Sieltrummen in der Planung beim zuständigen Bezirksamt. Die Kosten für die Maßnahmen werden auf etwa 70.000 Euro geschätzt. Die Finanzierung der Demontage der LSA ist gesichert, da die hierfür erforderlichen Mittel in Höhe von etwa 20.000 Euro im Haushaltstitel 6300.885.58 zur Verfügung stehen. Die LSA dient bis zur Ausweitung der Tempo-30-Zone über den Knotenpunkt hinaus und der Realisierung der oben genannten, notwendigen flankierenden baulichen Maßnahmen der Schulwegsicherung und kann deshalb jetzt noch nicht außer Betrieb genommen werden. 2. Ist die Taktung der LSA an der Kreuzung Tangstedter Landstraße/ Immenhöven verändert worden? Wenn ja, wann und wie? Wenn nein, sind Änderungen geplant beziehungsweise gibt es die Überlegung, die LSA nachts auszuschalten? Ja, die Taktung ist Mitte März 2011 verändert worden. Vor der Veränderung war dort eine Festzeitsteuerung installiert, aktuell wird die LSA verkehrsabhängig gesteuert.
Drucksache 20/1420
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 20. Wahlperiode
3.
Wie ist der aktuelle Sachstand der Umbaumaßnahmen an der Kreuzung Swebenweg/Märkerweg und wann ist mit dem Baubeginn und der Fertigstellung der Maßnahme zu rechnen?
Die Planung der Kreuzung Swebenweg/Märkerweg ist abgeschlossen. Der Planfeststellungsbeschluss wird von einem betroffenen Anlieger angefochten. Das Klageverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Baubeginn und Fertigstellung des Umbaus der Kreuzung sind daher zurzeit nicht terminierbar. 4. Ist die vom Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer Bürgern zugesagte Neuprogrammierung oder Umstellung der Taktung der LSA an der Kreuzung Sandmoorweg/Sülldorfer Landstraße (B 431) fest geplant? Wenn ja, für wann und findet dann auch eine Umrüstung auf LED statt? Wenn nein, warum nicht? Ja, die Umstellung der Taktung, einschließlich Umrüstung auf LED, ist im 4. Quartal 2011 vorgesehen.
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