CDU-Logo


Wiedereinführung der Straßenbahn Stadtbahn (II)

Als pdf: 16/6603 | Wiedereinführung der Straßenbahn Stadtbahn (II) (Schriftliche Kleine Anfrage)


BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG 16. Wahlperiode

Drucksache

16/6603
04. 09. 01

Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Klaus-Peter Hesse (CDU) vom 27. 08. 01 und

Antwort des Senats

Betr.: Wiedereinführung der Straßenbahn/Stadtbahn (II)
Zur Zeit findet zur Einstufung der Förderungsfähigkeit des Baues der Stadtbahn in Hamburg eine Bewertung durch einen externen Gutachter statt. Dieses Gutachten soll Teil der Unterlagen Hamburgs für die Aufnahme in das Förderprogramm des Bundes sein. Diese Tatsache sowie die Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfrage Drucksache 16/6561 geben Anlaß zu Nachfragen. Ich frage den Senat: 1. Was ist der konkrete Untersuchungsauftrag des Gutachtens? Für den Nachweis der Förderfähigkeit der Infrastrukturinvestitionen nach Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ist generell die Durchführung einer Standardisierten Bewertung erforderlich. Seit 1. Januar 2001 ist die Version 2000 dieses Bewertungsverfahrens in Kraft. Bei der Einführung der Stadtbahn Hamburg handelt es sich um einen Systementscheid. Zunächst ist das kleinste Grundnetz der Stadtbahn zu bewerten. Dieses besteht aus den Strecken Niendorf Markt–Hauptbahnhof und Steilshoop–Hauptbahnhof sowie der Stichstrecke in die HafenCity (Fall 1). Hierauf aufbauend werden die folgenden weiteren Fälle untersucht: – Grundnetz (Fall 1) zuzüglich Ergänzung um die Strecke Bahnhof Altona–Hoheluft–City Nord–Lufthansa-Basis (Fall 2) – Fall 2 zuzüglich Strecke Steilshoop–Rahlstedt (Fall 3). 1. a) Zu welchem Zeitpunkt erwartet der Senat die Ergebnisse des externen Gutachtens? Ergebnisse werden voraussichtlich Oktober/November 2001 vorliegen. 1. b) Wie sieht die Begleitung durch den Bundesminister für Verkehr, Bau und Wohnungswesen konkret aus? Beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Wohnungswesen sind vor Auftragserteilung die Arbeitsschritte abgesprochen worden. Von seiten des Bundesministers für Verkehr, Bau und Wohnungswesen wird an den Arbeitsgesprächen mit dem Gutachter teilgenommen. 2. Wie bewertet der Senat die Aussage der parlamentarischen Staatssekretärin, Angelika Mertens, daß „ein Anspruch des Landes, statt eines eingeplanten Vorhabens die Fördermittel für ein anderes zu bekommen, nicht besteht“, im Zusammenhang mit den zu beantragenden Mitteln für die Stadtbahn? Der Senat sieht in ständiger Praxis davon ab, zu tatsächlichen oder behaupteten Äußerungen seiner Mitglieder sowie zu Äußerungen Dritter Stellung zu nehmen. Im übrigen handelt es sich um die Darlegung der Rechtslage. Es wird auf die Antwort des Senats zu Ziffer 3 der Schriftlichen Kleinen Anfrage Drucksache 16/6561 verwiesen.

Bürgerschaftsdrucksachen – außer Senatsvorlagen – sind – gedruckt auf chlorfrei gebleichtem Papier – zu beziehen bei: Druckerei Wartenberg & Söhne GmbH, Theodorstraße 41 w, 22761 Hamburg, Telefon 89 97 90 - 0


Drucksache 16/6603

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 16. Wahlperiode

3. Aus welchen Gründen hat der SPD-geführte Senat vor rund 25 Jahren die Straßenbahn abgeschafft? 4. Aus welchen Gründen plant der Senat sie jetzt wieder einzuführen? Die ehemalige Straßenbahn war in ihrem historisch gewachsenen Liniennetz, ihrer Führung weitgehend zusammen mit dem übrigen Straßenverkehr, ihren Fahrzeugen mit schlechten Einstiegs- und Beförderungsbedingungen insgesamt veraltet und nicht entwicklungsfähig. Die neue Stadtbahn mit weitgehend eigenem Fahrweg, Bevorrechtigungen an Kreuzungen, breiten Niederflurwagen stellt dagegen ein modernes Stadtbahnsystem dar, das mit der ehemaligen Straßenbahn nicht verglichen werden kann. 5. In welchem Zeitrahmen wäre nach jetzigem Planungsstand ein U-Bahn-Anschluß Barmbek/Steilshoop/Bramfeld möglich? Für die angesprochene U-Bahn-Strecke liegen Unterlagen für eine Planfeststellung nicht vor, weitergehende Aussagen sind daher nicht möglich. 6. Wie gedenkt der Senat den Interessen der Bürgerinnen und Bürger Bramfelds nachzukommen, auch durch die Stadtbahn oder die U-Bahn angeschlossen zu werden? Der vorläufige Endpunkt für die erste Stadtbahnteilstrecke liegt gegenwärtig in Steilshoop. Die Verlängerung bis zum Bramfelder Dorfplatz und darüber hinaus soll in den folgenden Planungsschritten weiter verfolgt werden.

2