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Vorfälle durch Patienten der Psychiatrie im Klinikum Nord (II)

Als pdf: 16/6206 | Vorfälle durch Patienten der Psychiatrie im Klinikum Nord (II) (Schriftliche Kleine Anfrage)


BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG 16. Wahlperiode

Drucksache

16/6206
22. 06. 01

Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Klaus-Peter Hesse (CDU) vom 13. 06. 01 und

Antwort des Senats

Betr.: Vorfälle durch Patienten der Psychiatrie im Klinikum Nord (II)
In den letzten Wochen hat es vermehrt Hinweise auf Vorfälle im Bereich des Klinikums Nord gegeben. Um in der Bevölkerung Akzeptanz für die Einrichtung und Vertrauen in die schwierige Arbeit insbesondere im Maßregelvollzug zu erhalten, ist eine besonders große Transparenz bei der Öffentlichkeitsarbeit des Klinikums erforderlich. Daher ist es notwendig, allen Vorwürfen und Beschuldigungen nachzugehen und aufgeworfene und erörterte Fragen ehrlich und umfassend zu beantworten. Der Senat beantwortet die Fragen, zum Teil auf Grundlage von Auskünften des Landesbetriebes Krankenhäuser (LBK Hamburg) – Anstalt öffentlichen Rechts –, wie folgt. 1. Wie viele Personen des Pflegepersonals kommen auf wie viele zu betreuende Patienten in den Stationen der geschlossenen und der offenen Psychiatrie? (Bitte getrennt aufschlüsseln.) Nach den 24-Stunden-Durchschnittswerten des Monats Mai 2001 haben in den Stationen der geschlossenen Psychiatrie 342 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 433 Patientinnen und Patienten, in den Stationen der offenen Psychiatrie 154 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 210 Patientinnen und Patienten betreut. 2. Hält der Senat die Anzahl des Pflegepersonals für ausreichend, um zu gewährleisten, daß es z.B. auf den gemischten Stationen nicht zu sexuellen Übergriffen kommt? Wenn ja, warum? Wenn nein, was ist geplant, um die Situation zu verbessern? Die Anzahl des Pflegepersonals entspricht den therapeutischen Anforderungen. Im übrigen ist seitens des Klinikums Nord allen konkret vorliegenden Hinweisen auf Fehlverhalten nachgegangen worden. Es haben sich keine Anhaltspunkte ergeben, die die erhobenen Vorwürfe erhärten könnten. 3. Wie viele sexuelle Übergriffe gegenüber Pflegepersonal oder Patienten wurden in den letzten 15 Jahren in der Psychiatrie bzw. in anderen Bereichen des Klinikums Nord registriert? (Bitte getrennt aufschlüsseln nach Datum, Vergewaltigung und sonstigen Sexualdelikten sowie Psychiatrie und anderen Stationen.) 4. Wie viele sexuelle Übergriffe durch Patienten der Psychiatrie haben in den letzten 15 Jahren in Hamburg stattgefunden? (Bitte getrennt aufschlüsseln nach Datum, Ort, Vergewaltigung und sonstigen Sexualdelikten.) Entsprechende Statistiken werden nicht geführt. Zur Beantwortung müßten daher alle in Frage kommenden Akten und sonstigen Unterlagen der betreffenden Zeiträume herangezogen und ausgewertet werden. Dieses ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht leistbar. 5. Wie beurteilt der Senat die Sicherheit des Krankenhauspersonals des Klinikums Nord insgesamt? Die Sicherheit des Krankenhauspersonals im Klinikum Nord ist entsprechend gewährleistet.

Bürgerschaftsdrucksachen – außer Senatsvorlagen – sind – gedruckt auf chlorfrei gebleichtem Papier – zu beziehen bei: Druckerei Wartenberg & Söhne GmbH, Theodorstraße 41 w, 22761 Hamburg, Telefon 89 97 90 - 0


Drucksache 16/6206

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 16. Wahlperiode

6. Wie häufig wurde in den letzten fünf Jahren Personen, die sich unerlaubt vom Gelände des Klinikums Nord entfernt haben oder aus genehmigten Freigängen nicht zurückgekehrt sind, nachträglich für die Zeit des Entweichens Urlaub bzw. Ausgang gewährt? Für Patienten des Maßregelvollzuges sind nachträglich keine Urlaube bzw. Ausgänge gewährt worden. Bei Patienten der geschlossenen Psychiatrie wird dies in jedem Einzelfall unter Abwägung aller Umstände entschieden. Entsprechende statistische Angaben liegen hierfür nicht vor. 7. Wie oft war der Polizeihubschrauber und wie oft waren andere Einsatzkräfte wegen entwichener Patienten des Klinikums in den letzten zehn Jahren im Bereich Langenhorn im Einsatz? (Bitte Angabe des Datums, Grund, Ergebnis und Art des Einsatzes.) Siehe Antwort zu 3. und 4. 8. Wie viele Patienten des Klinikums haben in den letzten 15 Jahren bei Freigängen versucht, sich das Leben zu nehmen? Wie viele haben sich das Leben genommen? (Bitte Angabe des Datums und genauen Ortes.) Suizide werden seit 1991 erfaßt. Seit Beginn der Erfassung hat sich kein Freigänger aus dem Maßregelvollzug das Leben genommen. Versuchte Suizide werden statistisch nicht erfaßt. 9. Wo werden in Hamburg Personen behandelt, die sich freiwillig angesichts ihrer zwanghaften Triebhaftigkeit in Behandlung begeben, um andere nicht zu gefährden? Wie viele dieser Patienten werden in Hamburg behandelt? Wie ist sichergestellt, daß auch solche Personen gesichert untergebracht sind, damit es zu keinen sexuellen Übergriffen kommen kann? Die Behandlung derartiger krankhafter Störungen erfolgt durch Sexualtherapeuten z.B. im niedergelassenen Bereich bzw. in entsprechenden klinischen Einrichtungen. Eine statistische Erfassung solcher Fälle gibt es nicht. Für eine generelle gesicherte Unterbringung dieses Personenkreises besteht keine rechtliche Grundlage.

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